Frage an Ilse Aigner von Guido L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Aigner,
vor ca. vier Wochen fand ein Krisengespräch wegen des angekündigten Stellenabbaus bei SIEMENS (knapp 2.000 von 2.500 abzubauenden Arbeitsplätzen befinden sich in Bayern) in der bayrischen Staatskanzlei statt, an dem Sie, MP Horst Seehofer sowie Sozialministerin Emilia Müller teilnahmen (siehe https://www.youtube.com/watch?v=XOLqTX-khGE&nohtml5=False ).
Meine Fragen:
- Gibt es mittlerweile nähere Details über den massiven Stellenabbau bei SIEMENS, die Sie der Öffentlichkeit mitteilen können?
- Hatten Sie mittlerweile ein diesbezügliches, persönliches Gespräch mit dem CEO von SIEMENS, Joe Kaeser, geführt?
- Falls ja: mit welchem Ergebnis?
- Falls nein: warum nicht?
Am 13.01.16 fand eine medienwirksame Werksführung durch das neue SIEMENS-Werk in Amberg (Oberpfalz) statt, bei dem MP Seehofer sowie der tschechische MP Sobotka von Joe Kaeser im Werk herumgeführt wurden (siehe https://www.youtube.com/watch?v=taOhuO4LBSc ).
- Waren Sie auch dabei?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass MP Seehofer von Joe Kaeser am 13.01.16 "am Nasenring durch die Manege geführt wurde"?: Es ist doch -hoffentlich unstrittig- zu unterstellen, dass Kaeser da bereits von seinen Stellenabbauplänen wusste.
- Oder wurden Sie oder MP bereits vor dem 13.01. inoffiziell über die Stellenabbau-Absichten von SIEMENS informiert?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass kein Politiker eine Einladung von SIEMENS mehr annehmen sollte?
- Welches Druckmittel hat die bayrische Staatsregierung gegenüber SIEMENS?
In der Hoffnung und Erwartung, dass sich Ihr Engagement in Sachen SIEMENS nicht nur auf bedauerndes Schulterzucken beschränkt (der Eindruck entsteht m.E. beim Betrachten des oberen Films), Sie Kaeser gegenüber eine harte Gangart zeigen und mir erstmals meine via "abgeordnetenwatch.de" an Sie gerichteten Fragen beantworten (zur Erinnerung: ich warte noch auf etliche Antworten!), verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.