Rolf Poss
(...) Der Bericht der GP Forschungsgruppe „Überprüfung von bei Auskunfteien gespeicherten Verbraucherdaten“ kommt zu dem Ergebnis, dass Auskunfteien Verbraucherdaten oft fehlerhaft speichern und den Betroffenen unzureichende Auskünfte erteilen. Damit bestätigt der Bericht die Notwendigkeit des Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. (...)
(...) Auch den Schutz vor unlauterer Telefonwerbung haben wir in dieser Wahlperiode wesentlich verbessert, indem nun bei einem unerlaubten Werbeanruf ein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt, wenn bei einem Werbeanruf die Rufnummer nicht angezeigt wird. (...)
(...) Bei den bekannt gewordenen Fleischskandalen der vergangenen Jahre hat es meines Wissens erhebliche Geldbußen und Freiheitsstrafen für die Verantwortlichen gegeben. Doch warne ich davor, Hersteller, die beispielsweise Analogkäse benutzen, mit Gammelfleisch, Brunnenvergiftern oder überhaupt mit der Unterstellung, man wolle den Verbraucher vergiften, in Verbindung zu bringen. Ihre Wortwahl in diesem Zusammenhang missbillige ich. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
mittlerweile habe ich Ihnen geantwortet. Bitte schauen Sie noch einmal unter ihrer damaligen Frage nach.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
(...) ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe. (...)
Sehr geehrter Herr Meixner,
ich habe Herrn Sitte zwischenzeitlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
