Ilse Aigner

(...) Wenn ich Artikel 146 GG richtig verstehe, dann wurde er bereits umgesetzt mit der Wiedervereinigung: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Volk gilt," heißt es im ersten Teil des Artikels, und das GG gilt heute in Hamburg und in Dresden gleichermaßen. Der zweite Teil des Artikel 146 handelt von der Geltungsdauer des GG: es "verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (...)

(...) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) teilt die Auffassung, dass auch für extensiv gehaltene Rinder aus Gründen des Tierschutzes und der Fleischqualität die Möglichkeit zur Schlachtung im Haltungsbetrieb eröffnet werden sollte. Daher hatte das BMELV im Entwurf einer 1. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Es ist zutreffend, dass bisher noch keine Grenzwerte für Uran im Trinkwasser festgelegt wurden. Allerdings sieht die vom zuständigen Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung einen expliziten Grenzwert von 10 Mikrogramm je Liter vor. (...)