Ilse Aigner

(...) Es ist zutreffend, dass bisher noch keine Grenzwerte für Uran im Trinkwasser festgelegt wurden. Allerdings sieht die vom zuständigen Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte umfassende Novelle der Trinkwasserverordnung einen expliziten Grenzwert von 10 Mikrogramm je Liter vor. (...)

(...) Ein generelles Verbot von kostenpflichtigen Servicenummern erscheint meines Erachtens auch nicht erforderlich. Da die Unternehmen in vielen Fällen die Kosten von Servicenummern nach dem Telekommunikationsgesetzes (TKG) angeben bzw. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Forum dazu nicht äußern werde. (...)

(...) Die Privatsphäre ist dann betroffen, wenn Unternehmen flächendeckend Informationen sammeln und diese anschließend weltweit vernetzen zu können und diese ebenfalls gewinnbringend zu vermarkten. (...) Wichtig ist dabei aber, dass die Wahlfreiheit des einzelnen bewahrt bleiben muss und eine systematische Veröffentlichung und Recherchierbarkeit einer Person nicht Überhand nimmt. (...)

(...) Ich bin sicher, dass sich die Behörden der Länder der Bedeutung dieser Aufgabe bewusst sind. Für die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften ist aber zunächst der Schlachthofbetreiber selber verantwortlich. Diese Eigenverantwortung wird, wie bereits ausgeführt, durch das neue EU-Recht zukünftig noch gestärkt. (...)