Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr Lohmann,

Sehr geehrte Frau Frohwein,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Ich geben Ihnen Recht, wenn Sie auch die gentechnische Veränderung von Pflanzen als Eingriff in die Schöpfung betrachten. (...) Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob bei gentechnischen Eingriffen in das Erbgut von Pflanzen nicht eine völlig andere Situation vorliegt als beim Klonen von Tieren. (...)

(...) Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer Bank, die zu diesem Zeitpunkt einer freiwilligen Einrichtung angeschlossen ist, sind die Kundeneinlagen über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus entsprechend dem im Statut bzw. der Satzung dieser Einrichtung festgelegten Umfang geschützt. (...)

(...) Über Resonanz seitens der Länder kann Ich Ihnen noch nichts konkretes berichten. Hier bleibt abzuwarten, welche Reaktionen im Einzelnen erfolgen. (...)

(...) Ich denke, man sollte hier zunächst den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, der bereits vorhanden ist. Dazu gehören die Lebensmittelkontrollen in den Ländern und deren Handlungsspielraum, der es erlauben würde, Hersteller ggf. beim Namen zu nennen. (...)