Ilse Aigner

(...) die Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Verfassungsbruch“ halte ich für nicht sinnvoll. In Deutschland werden die Gesetze vom Parlament verabschiedet, nicht aber von einer einzelnen Person. (...)

(...) Beim EU-Verfassungsvertrag handelt es sich in der Tat um eine wichtige Frage. Wir alle werden von den Regelungen des Verfassungsvertrags unmittelbar betroffen sein. Vieles spricht also dafür, dass auch die deutschen Bürger über die Annahme des Vertrags abstimmen. (...)

Sehr geehrte Frau Hentschke,

Sehr geehrter Herr Dr. Tantonewsky,

Sehr geehrte Frau Müller,

ehr geehrter Herr Neumann,

das Gutachten des DIW über die Steuer-Mehreinnahmen durch Subventionsabbau ist mir leider nicht bekannt.