Rolf Poss
(...) am 1. April dieses Jahres ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten. Zahlreiche Verbesserungen konnten damit erreicht werden: mehr Transparenz, zusätzliche Regelleistungen, Tarifauswahl, Rabattverträge und mehr sind nun möglich. (...)
(...) als Sprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich mit dem Kirchensteuerabzug nicht unmittelbar betraut. Mit diesem Thema beschäftigen sich meine Kollegen des Finanzausschusses. (...)
(...) meines Erachtens benötigen wir eine strengere Regelung für Spätabtreibungen. Diese werden in Deutschland zumeist aufgrund einer schweren Behinderung des Fötus vorgenommen, seltener wegen einer unmittelbaren gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren. (...)
(...) Die zweimalige Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten zeigt doch, dass Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es ist ja nicht so, dass das Parlament unentwegt verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Wenn verschiedene Abgeordnete der Meinung sind, dass der Bundespräsident für die Prüfung von Gesetzen nicht zuständig sei, ist das ihr gutes Recht. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass die Menschen dieses Landes über anstehende Entscheidungen entsprechend aufgeklärt werden müssen. Jedoch musste ich die Erfahrung machen, dass die Themen für eine hinreichend ausführliche Aufklärung oftmals zu komplex sind. (...)
(...) die Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Verfassungsbruch“ halte ich für nicht sinnvoll. In Deutschland werden die Gesetze vom Parlament verabschiedet, nicht aber von einer einzelnen Person. (...)
