Ilse Aigner

(...) Der Anreiz ist jedoch groß, dass sich manche für das Bürgergeld entscheiden und zusätzlich ihr Einkommen mit Gelegenheitsarbeit oder Schwarzarbeit aufstocken. Das Solidarische Bürgergeld birgt eine nicht abzuschätzende Eigendynamik in sich, so dass die Gefahr des Systemzusammenbruchs sehr groß ist.

(...) Als Bundestagsabgeordnete kann ich nur dafür werben. Ich bin weder im Genehmigungsverfahren beteiligt, noch bin ich Bürgerin, die Einspruch einlegen kann, noch war ich an der Aufstellung des Landesentwicklungsplanes beteiligt. Dies ist Zuständigkeit des Bayerischen Landtags. (...)

(...) Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. (...)

(...) das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die aktuellen Subventionszahlungen voraussichtlich erst im Oktober dieses Jahres, so dass ich an dieser Stelle keine genauere Aussage machen kann. Unter www.bundesfinanzministerium.de wird der 21. (...)

(...) Die Politik sollte nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen. Jedoch ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu gestalten. (...)