Ilse Aigner

(...) Aus meiner Sicht sprechen gute Argumente für eine Anpassung der Haftentschädigung. Die CSU-Landesgruppe wird verfolgen, zu welchem Schluss die Bundesregierung gelangen wird. (...)

(...) Die Qualität der Infrastruktur wird künftig durch eine Reihe von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen genau festgeschrieben, und zwar in der Fläche wie in Ballungsräumen. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals betonen, dass durch die Teilprivatisierung der DB AG kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§ 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)

(...) eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon finden Sie unter: (...)

(...) nach der Föderalismusreform I sind die Bundesländer aufgerufen, ein eigenes Versammlungsrecht zu erlassen. Das bayerische Versammlungsrecht soll dafür sorgen, dass Versammlungen insbesondere an Orten und an Tagen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der unsäglichen und verabscheuungswürdigen Diktatur der Nationalsozialisten stehen, einfacher und rechtssicher verboten werden können. (...)

(...) Der Freistaat wird alle Möglichkeiten zur optimierten Flughafenanbindung über die Schiene überprüfen lassen. Die Verringerung der Taktzeiten wird ebenfalls Bestandteil der Untersuchung sein. (...)

(...) innerhalb der Großen Koalition gibt es Kräfte, die für die Beibehaltung der jetzigen Regelung sind. Die CSU-Landesgruppe hingegen will zurück zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das BVG wird uns möglicherweise bei unserer Forderung zu Hilfe kommen, Näheres kann man dazu nicht sagen, da das Urteil noch aussteht. (...)