Frage an Ilse Aigner von Sabine M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Was die Rentenproblekematik betrifft - empfehle ich die Studie der Uni-Kiel, die nachweist, dass die Rentenbeiträge um 8% gesenkt werden könnten, wen die Steuerkassen von den versichzerungsfremden Leistungen befreit werden würden.
Natürlich müssten dann alle mehr Steuern bezahlen - aber dann auch Beamte, Selbstständige und Politiker die siich bisher erfolgreich um diesen Bereich der Rente gedrückt haben.
Was Arbeitskosten betrifft: Finden Sie es richtig, das die Nachteile der Globalisierung ausschleißlich von den "mit Händen" arbeitenden Menschen getragen werden?
Gibt es nicht auch die Anpassung der Politiker-Einkommen oder Zahnarzt Honorare an polnische Verhältnisse?
Der Rente würde es nicht schaden.
Sehr geehrte Frau Müller,
zu Ihrer nunmehr dritten Frage. Die Studie ist mir nicht bekannt. Ich nehme an, mit „Steuerkassen“ meinen sie die Rentenkassen, die von versicherungsfremden Leistungen befreit werden sollen. Bereits jetzt erhalten die Rentenkassen einen erheblichen Zuschuss aus den Renteneinnahmen des Bundes. Im Haushaltsjahr 2003 hat die Rentenversicherung Gesamtausgaben von 234.000.000 Euro verzeichnet. Davon hat der Bund Leistungen in Höhe von 73.920.871 Euro an die Rentenversicherung übertragen, d.h. 31,6 Prozent der Rentenausgaben wurden nicht durch Rentenbeiträge gezahlt sondern durch Steuereinnahmen. Vor diesem Hintergrund wage ich zu bezweifeln, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 8 Prozentpunkte abzusenken sei.
Von einer Anpassung der Politiker-Einkommen oder der Zahnarzt-Honorare an polnische Verhältnisse will ich nicht sprechen. Das ist mehr als überzogen. Die Einkommen der Handwerker werden nicht auf ein polnisches Niveau fallen. Sehr wohl wird es aber einen Konvergenzprozess geben, d.h. West- und Ost-Einkommen werden sich aneinander angleichen. Unbestritten ist aber, dass wir niemals ein Niedriglohnland werden.
In Zeiten der Globalisierung ist der komparative Kostenvorteil von entscheidender Bedeutung. Länder spezialisieren sich auf die Produktion von Gütern, die sie im Vergleich zu anderen Ländern günstiger bzw. qualitativ hochwertiger herstellen können. Durch den komparativen Kostenvorteil profitieren sowohl West- wie auch Ost-Länder. Deutschland hat seine Fähigkeiten im Dienstleistungsbereich und in Industriezweigen, die ein hohes Maß an Qualifikation erfordern.
Der komparative Kostenvorteil ist schon fast so etwas wie ein Naturgesetz. Diesen Umstand können wir akzeptieren und uns entsprechend ausrichten oder wir können uns wehren, dann aber wird uns die Realität zu einem späteren Zeitpunkt einholen. Als Folge werden wir noch weiter hinter den anderen EU-Ländern zurückfallen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Wir dürfen uns nicht den Marktkräften bedingungslos unterordnen. Jedoch müssen wir die Realität erkennen und das Beste daraus machen. Denn der Wandel der Zeit ist unaufhaltsam. Im frühen Mittelalter waren 70 Prozent der Beschäftigten im Primären Sektor (Produktionsgewinnung, Landwirtschaft) tätig, 20 Prozent im Sekundären Sektor (Produktionsverarbeitung) und 10 Prozent im Tertiären Sektor (Dienstleistung). Heute sind die Zahlen genau umgekehrt (10 %, 20 %,70%). Künftig werden wir uns noch mehr auf den Dienstleistungssektor konzentrieren. Wir haben jetzt die Chance, die Rahmenbedingung so zu setzen, um für diese Entwicklung gerüstet zu sein oder aber wir wehren uns weiterhin.
Ilse Aigner
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.