Frage an Ilse Aigner von Beate R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Aigner,
mir ist es nicht möglich frei zu entscheiden, ob ich Fernsehen über einen Kabelanschluss beziehen möchte oder lieber Fernsehen über einen der Internetanbieter wie Telekom, Alice empfangen möchte, da dass derzeit gültige Mietrecht mir nicht freistellt Abmachungen des Vermieters mit der Kabelbetreibergesellschaft zu kündigen.
Die Abmachung meines Vermieters mit der Kabelbetreibergesellschaft ist insgesamt ungünstiger als mehrere Konkurrenzangebote.
Wird die Bundesregierung das Mietrecht ändern, so wie es die Schweiz schon getan hat?
"Beim Kabelfernsehen sind Mieterinnen und Mieter in einer rechtlich unkomfortablen Lage, da das Kabel-Abo in der Regel über den Vermieter läuft. Laut Radio/TV-Gesetz (Art.41) dürfen keine Abogebühren erhoben werden, wenn der Mieter einen Neuanschluss von Anfang an nicht benutzen will oder den Anschluss kündigt."
http://www.mieterverband.ch/fileadmin/sktn/zh/Dokumente/Cabelcom/m-katv-0611-wa-lang.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Beate Richter.
Sehr geehrte Frau Richter,
herzlichen Dank für Ihre Frage betreffend des Kabelanschlusses. Ihre Frage fällt in erster Linie in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das für verbraucherpolitische Fragen zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher zuständig ist. In diesem Zusammenhang ist es Aufgabe des Ministeriums daran mitzuwirken, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der die Verbraucherinteressen schützt.
Nach geltender Rechtslage ist es in der Tat so, dass sowohl bei preisgebundenem als auch bei preisfreiem Wohnraum die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss über die Betriebskosten grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden können. Ein entsprechender Anschluss gehört zum Mietgegenstand, der vom Vermieter vorgegeben wird. Der Mieter hat die Kosten auch dann zu tragen, wenn er den Anschluss nicht oder nicht mehr nutzen möchte. Derartige Vereinbarungen sind in aller Regel Bestandteil des Mietvertrages, der nur in beiderseitigem Einvernehmen zwischen Mieter und Vermieter geändert werden kann.
Mit besten Grüßen,
Ihre
Ilse Aigner MdB
Bundesministerin für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.