Frage an Ilse Aigner von Rita K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Warum müssen Bullenmäster keine Blauzungenimpfung durchführen?
Wer übernimmt die Produkthaftung,wenn durch die Milch,oder das Fleisch Menschen krank werden?
Sehr geehrte Frau Kienberger,
Nach den geltenden rechtlichen Vorgaben ist der Tierhalter grundsätzlich verpflichtet, Rinder, Schafe und Ziegen seines Bestandes gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 (BTV-8) impfen zu lassen. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Impfgebot für ein Tier, einen Bestand oder ein bestimmtes Gebiet genehmigen, sofern Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegen stehen. Ausnahmen können für Rinder gewährt werden, wenn z. B. bei der Impfung Gefahr für Leib und Leben besteht oder wenn Rinder in reiner Stallmast gehalten werden. Ein jeder Einzelfall muss von den zuständigen Behörden geprüft und entschieden werden.
Die Zusammensetzung des Impfstoffes BTV-8 entspricht anderen seit Jahren eingesetzten Impfstoffen. In den angewendeten Konzentrationen sind die Inhaltsstoffe des Impfstoffes für die Verbraucherinnen und Verbraucher unbedenklich. Zwar sind die Zulassungsverfahren für den Impfstoff in Deutschland noch nicht abgeschlossen; aber es liegen dennoch keine Hinweise auf eine Gefährdung des Menschen durch BTV-8 vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.