(...) Antwort: Meine mandatsbezogenen Reisen absolviere ich sehr häufig mit barrierefreien Leihwagen, die der Fahrdienst des Deutschen Bundestages ausschreibt. Ansonsten nutze ich gern auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin, da wir - die Behindertenbewegung - sie in den letzten Jahrzehnten ja relativ weitgehend barrierefrei erkämpft haben. (...)
(...) Die Conterganopfer müssen ein Recht auf Bestandsschutz haben und das Recht, ihre Ursprungsschäden sowie der Spät- und Folgeschäden neu bewerten zu lassen. Bei der Bepunktung gab und gibt es viele Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten. (...)
(...) Nun weiß ich natürlich, daß das deutsche Betreuungsrecht nicht mehr das alte Vormundschaftsrecht ist. Ich weiß selbstverständlich auch, daß dort steht, daß die Betreuer/innen den erkennbaren Willen der/des zu Betreuenden zu berücksichtigen haben und nicht ihre eigenen Vorstellungen von der "richtigen" Lebensweise in den Vordergrund rücken sollen. (...)
(...) weder DIE LINKE im Ganzen noch ich persönlich sehen die individuelle Freiheit unmittelbar an den Privatbesitz von Produktionsmitteln gebunden. Mein Freiheitsbegriff leitet sich weder vom Privatbesitz noch vom Privateigentum ab, sondern er ist mit Selbstbestimmung, Teilhabe und Persönlichkeitsentfaltung in Verbindung zu bringen. Man kann also auch ohne Privatbesitz frei sein. (...)
(...) Insofern zeigt sich, daß etliche Schrittchen, die für die Conterganopfer vorangegangen wurden, später auch Menschen mit anderen Behinderungen "zugestanden" wurden. Jetzt aktuell stehen eine sehr spürbare Anhebung der sogenannten Conterganrente, eine Demokratisierung der Conterganstiftung, eine wirkliche Entschuldigung bei den Eltern und weitere Verbesserungen von Teilhabemöglichkeiten auf der Tagesordnung. Es gilt, diese so schnell wie möglich durchzusetzen, denn die Not der heute über 50-jährigen ist groß und wächst täglich spürbar an. (...)
(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie ein "heißes" Thema an. Nämlich die Wirksamkeit demokratischer Institutionen, namentlich des Bundestages. Dafür danke ich Ihnen. (...)
