(...) Daher halte ich Vermummungen oder gar Gewaltaufrufe für nicht hilfreich, würde aber anregen, den Begriff "Antifa" weniger pauschal zu verwenden. Die "Antifa" ist schließlich keine Partei mit einem einheitlichen Programm und Herangehen. So verschieden die unterschiedlichen Städte sind, so verschieden ist auch die lokale antifaschistische Bewegung. (...)
(...) Die Verhältniszahlen von Kassensitz und Bevölkerung geben auch nach der Reform von 2014 nicht den tatsächlichen Behandlungsbedarf wieder. Wenn nun Krankenkassen tatsächlich das Kostenerstattungsverfahren deutlich restriktiver genehmigen, wie sie es vermuten lassen, ist die psychotherapeutische Versorgung deutlich in Gefahr. DIE LINKE fordert eine Reform der Bedarfsplanung, die auf einer fundierten Bedarfsermittlung beruht und dafür auch Vorschläge unterbreitet (siehe Antrag „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“, Bundestagsdrucksache 18/4187). (...)
(...) ja, ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden. Ich halte es für einen Skandal, dass die Bundesregierung nicht an den Verbots-Verhandlungen teilgenommen hat. (...)
(...) Die Privatisierung von Autobahnen lehne ich strikt ab. Es ist staatliche Aufgabe, die öffentliche Daseinsvorsorge zu garantieren. (...)
(...) Zu bedenken ist jedoch auch: Das Problem überdüngter Böden und zu hoher Nitratbelastungen des Grundwassers lässt sich zwar durch die Düngeverordnung nachregulieren, doch es entsteht schon viel früher. Die industrielle Landwirtschaft mit ihren Agrarkonzernen und der Massentierhaltung setzt auf Wachstum und Export. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts haben Ihre Fragen zu den Oppositionsrechten im Parlament natürlich besondere Aktualität. Bevor ich zum Urteil des BVerfG Stellung nehme, möchte ich zunächst kurz an den Hergang erinnern, der zu unserer Klage führte: (...)
