Hubertus Heil

(...) Die Spitzen der Koalition hatten im vergangenen Herbst, als die Bedenken des Bundesfinanzhofes erstmals sichtbar wurden, ihre Einschätzung bekräftigt, dass die geltenden Regeln der Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie waren der Auffassung, dass der Gesetzgeber durchaus berechtigt war, im Interesse der damals dringend gebotenen Haushaltssanierung einschränkende Modifizierungen an der Pauschale vorzunehmen, die gleichzeitig darauf gerichtet sind, den sozialen Belangen insbesondere bei den Steuerpflichtigen, deren Arbeitsstätte in weiterer Entfernung von ihrem Wohnort liegt, angemessen Rechnung zu tragen. (...)

(...) Auch scheinbare Fachpolitiker müssen sich somit auf die einzelnen Abteilungen, ihre jeweiligen Berater sowie unabhängige externe Experten verlassen und nach Erwägung aller vorgebrachten Ansichten eine Entscheidung treffen. Zudem sind Politiker, die nicht unmittelbar vom Fach sind, meist weniger eingebunden in das System von Lobbyverbänden und anderen Einfluss nehmenden Akteuren und somit oft unabhängiger in ihrer Entscheidungsfindung. (...)

(...) Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) Damit nun neues Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt entstehen kann, dürfen wir uns jedoch nicht mit der akuten Krisenbewältigung begnügen, die geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion haben daher in der sogenannten Petersberger Erklärung vom 27. Februar 2008 beschlossen, die internationalen Abstimmungen zu unterstützen, um ähnliche Entwicklungen wie im Fall der IKB-Krise zu vermeiden. (...)

(...) Da es bei den Aufgaben des Fernsehrates nicht um die journalistische Fachkompetenz geht, ist er auch nicht mit einem Aufsichtsrat zu vergleichen. Aber: im Fernsehrat sitzen auch Journalisten, die als Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und der Politik entsandt werden. (...)