Hubertus Heil

(...) Ich unterstütze diesen Beschluss der Führung der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich. Mir haben zahlreiche Diskussionen und Briefe von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, dass mit der geplanten Erhöhung in der heutigen Situation keine Akzeptanz in Bevölkerung und Partei für die konsequente Anpassung der Diäten an die Gehälter von Bundesrichtern, Landräten und Bürgermeistern herzustellen ist. Daher finde ich es nur folgerichtig, wenn wir die Erhöhung in dieser Form nicht beschließen. (...)

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

(...) Damit nun neues Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt entstehen kann, dürfen wir uns jedoch nicht mit der akuten Krisenbewältigung begnügen, die geschäftsführenden Vorstände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion haben daher in der sogenannten Petersberger Erklärung vom 27. Februar 2008 beschlossen, die internationalen Abstimmungen zu unterstützen, um ähnliche Entwicklungen wie im Fall der IKB-Krise zu vermeiden. (...)

(...) Da es bei den Aufgaben des Fernsehrates nicht um die journalistische Fachkompetenz geht, ist er auch nicht mit einem Aufsichtsrat zu vergleichen. Aber: im Fernsehrat sitzen auch Journalisten, die als Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und der Politik entsandt werden. (...)

(...) Als letztes möchte ich Ihnen noch ein paar Worte zur Beteiligung des Volkes an der Ratifizierung des Reformvertrages sagen: die demokratische Legitimität der EU ist kompliziert, da sie nicht allein durch eine Institution gewährleistet wird, sondern durch mehrere. Die nationalen Parlamente legitimieren und kontrollieren ihre jeweiligen Regierungen in den Ministerräten und dem Europäischen Rat, direkte Kontrolle erfolgt durch das Europäische Parlament. (...)

Sehr geehrter Herr Brenniger,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Sie an dieser Stelle an meine Antwort an Herrn Eis vom 3. April 2008 verweisen. Dieser habe ich an dieser Stelle nichts hinzuzusetzen.