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(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zur Arbeitslosenversicherung. (...) Die hinzu getretene Anrechnung der Kindererziehungszeit um ein weiteres halbes Jahr - daher insgesamt zweieinhalb Kindererziehungsjahre - (sogenannte Mütterrente II), für vor 1992 geborene Kinder führt zu erheblichen Mehrausgaben. (...)
(...) Ungeachtet dessen haben Sie völlig Recht, dass ein sinkendes Rentenniveau nicht mit sinkenden Leistungen gleichzusetzen ist. Das Rentenniveau beschreibt die Relation einer Standardrente zum Durchschnittsentgelt, das sogenannte Sicherungsniveau vor Steuern berücksichtigt dabei auch die jeweilige Belastung mit Sozialabgaben. (...)
(...) Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen war den Ländern, beschränkt auf die Jahre 2016 bis 2018, eine Integrationspauschale in Höhe von jährlich 2 Milliarden Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt worden. Die Regierungen des Bundes und der Länder haben am 18. (...)
(...) Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich nur zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegen. So ist zum Beispiel für Fragen zur Beamtenversorgung das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI), Alt Moabit 140, 10557 Berlin, zuständig. (...)
(...) Die Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz zu ändern, ist derzeit noch nicht geplant. Jedoch ist es wichtig diese Diskussion auch in Deutschland zu führen. (...)
(...) Wie Sie sicher zu Ihrer Freude der Presse entnehmen konnten haben sich der Bund und das Land Bayern inzwischen auf einen Kompromiss bei dem Familiengeld einigen können. (...)