Hubertus Heil

(...) Der Vorschlag zur Grundrente wurde, nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU, am 19. Februar 2020 im Kabinett beschlossen. Das ist ein notwendiger und wichtiger sozialpolitischer Beitrag im Kampf gegen Altersarmut. Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird im Alter künftig besser dastehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (...)

(...) Wichtig ist dabei ebenfalls, dass wir verhindern, dass Menschen, die die Grundrente beziehen, nicht ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin bürokratisch aufwändig offenlegen müssen. Es gibt zudem eine gewisse Anzahl von Menschen, die trotz möglichen Anspruchs aus den verschiedensten Gründen keine Fürsorgeleistungen des Staates beantragen. (...)

(...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. (...)

(...) Meine Antwort darauf ist ein klares Ja, die Grundrente ist notwendig. (...)

(...) Um die von Ihnen angesprochene Problematik anzugehen, haben die Regierungsparteien grundsätzliche Verbesserungen dazu im Koalitionsvertrag vereinbart. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. Das Gesetz soll am 1. (...)