Hubertus Heil

(...) Mit dem Wandel zur digitalen Gesellschaft ergeben sich auch mit Blick auf ihre demokratische Verfassung erhebliche Chancen, aber auch erhebliche Herausforderungen für Demokratie und Staat und für politische und parlamentarische Prozesse. (...)

(...) Wer nicht als Asylsuchender anerkannt wird und unter keinen Umständen ein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Auch das gehört zu einer humanitären Flüchtlingspolitik. (...)

(...) Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll. (...)