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Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Im Rahmen dieser Prüfung werden ggf. auch zu höheren Mieten führende Modernisierungsumlagen berücksichtigt.

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Antwort 05.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.

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Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Es werden nun die aktuellsten Daten der Preisentwicklung zusätzlich berücksichtigt. Im Ergebnis erhöhten sich dadurch die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um rund 12 Prozent.

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Antwort 13.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Am 18. September 2023 hat die Auftaktveranstaltung zum Dialogprozess zum kirchlichen Arbeitsrecht unter Federführung des BMAS stattgefunden.

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Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Bundesfinanzhof hat sich im Jahr 2014 mit dieser Frage beschäftigt und geurteilt, dass nach aktueller Rechtslage Aufwendungen für das private Wohnen grundsätzlich über den pauschalen Grundfreibetrag abgegolten und daher nicht absetzbar sind.