Wird die Rente ( Pension ) mit 45 jahren abgeschaft für sehr. langjährig Versicherte abgeschafft.
Sehr geehrter Hr. Heil habe am 28.04.2024 meinen Antrag auf Pension gemäss § 52 BBG zum 01.10.24 für langjährig Versicherte gestellt zum 65 Lebensjahr mit 50 Dienstjahre..Laut Rentenpaket 2 ( FDP ) soll dies im zusammenhang abgeschafft werden . Wann ja ist dies so und ab wann soll dies gelten und wird dies auf die Beamten übertragen. : Danke im vorraus.
Mfg Georg B.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.