Warum wird keine Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt?
Sehr geehrter Herr Heil,
seit 1974 gibt es eine Einbaupflicht für Sicherheitsgurte in Pkws.
Seit 1976 gibt es eine Anschnallpflicht auf Vordersitzen, seit 1979 für alle Insassen.
Seit 1. August 1984 wird das Nichtanlegen von Sicherheitsgurten mit einem Bußgeld geahndet.
Sicherheitsgurte dienen dem Schutz des Einzelnen.
Wenn es seit Mitte 1984 möglich ist, alle Autofahrer zu zwingen, einen Sicherheitsgurt zu tragen und damit ausschließlich sich selbst zu schützen, warum ist es dann nicht möglich, alle Bürger zu einer Corona-Schutzimpfung zu zwingen, und damit die Übertragung des Virus, eine (schwere) Erkrankung, und ggf. auch den Tod von anderen zu verhindern? Reichen denn mehr als 4 Millionen Erkrankte und fast 100.000 Tote nicht aus? Milliarden von Aufwendungen und einschränkten Maßnahmen für alle, sowie Hunderttausende mit LongCovidSymptomen stellen doch weiterhin einen unerträglichen Gegenpol dar.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
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