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Hubertus Heil
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Frage von Jürgen L. •

Warum schaut die SPDanscheinend untätig zu, wie Frau Reiche die Energiewende blockiert und den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie sabotiert?

Sehr geehrter Herr HEIL,

In der Ampel hat de SPD kräftig mitgewirkt, die erneuerbaren Energien zu fördern und die Energiewende "zum Laufen" zu brungen.

Jetzt, in der "großen" Koalition, schaut die Spd untätig zu, wie Frau Reiche fast nur mit Vertreern derfossilen Energieerzeuger konferiert, diese hoch subventionieren will und gleichzeitig z. B. den Bau neuer Windkraft- und Solarparks durch legalistische Tricks verhindert, weil sie z. B. Gesetzentwurfe so spät vorlegt, dass es ab Januar wegen EU-Regeln keine Förderung mehr gibt.

(2.6.26Tagesschau, 26.3.26-ARD-Magazin Monitor, 14.11.26·Handelsblatt, 12.6.25·Tagesspiegel)

Das lässt jeden Investor zurück schrecken.

M. E. war es Skandalös, dass die SPD der Abschaffung des auch von ihr beschlossenen Heizungsgesetzes zugestimmt hat. Wenn sie jetzt auch der Abschaffuffung des EEG zustimmen, wäre das fatal.

Wie wollen Sie als SPD diesem volkswirtschaftlich schädlichen Treiben von Frau Reiche Einhalt gebieten?

MfG

J. L.

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