Soll Trinkwassergewinnung und -verteilung kommerzialisiert werden?
Sehr geehrter Herr Heil,
Wie stehen Sie und die SPD zum Thema Trinkwassergewinnung, -verteilung und Grundwasserschutz im Zusammenhang mit Gülleimporten?
Danke für eine Antwort
MfG
J.M.
Mönchengladbach
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Sie haben es richtig zusammengefasst
Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.