Frage an Hubertus Heil von Bernhard M. bezüglich Umwelt
Bei dem "Atomausstieg" der Bundesregierung wurden die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau "vergessen" Wenn Sie nach der Bundestagswahl mit einem anderen Koalitionspartner weiter regieren können, wird Ihre Partei dann der Stilllegung der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage zustimmen?
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Zu Ihrer Zahl: Die 2.000 Euro pro Monat sind nicht „inklusive“ eines zusätzlichen 12.000-Euro-Freibetrags. Die Aktivrente stellt bis zu 24.000 Euro Erwerbseinkommen pro Jahr steuerfrei – unabhängig davon gilt weiterhin der allgemeine Grundfreibetrag.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, gibt es bereits Regeln wie Anzeigepflichten, Verhaltensvorgaben und Transparenzpflichten, ergänzt durch Sanktionen bei Verstößen.
Mir ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen nicht durch das Raster fallen: Sie haben eine faire Entlohnung und einen wirksamen Diskriminierungsschutz verdient.