Frage an Hubertus Heil von Bernhard M. bezüglich Umwelt
Bei dem "Atomausstieg" der Bundesregierung wurden die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau "vergessen" Wenn Sie nach der Bundestagswahl mit einem anderen Koalitionspartner weiter regieren können, wird Ihre Partei dann der Stilllegung der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage zustimmen?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.