Frage an Hubertus Heil von Wiebke W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Heil,
Sehr geehrter Herr Hofreiter,
laut Koalitionsvertrag sollte ein gerechtes und unbürokratischeres Entlastungsbudget damit die Millionen zu Pflegenden, die zu Hause gepflegt werden, ihren ebenfalls Millionen Pflegenden Angehörigen bei besserer Nutzung etwas Entlastung verschaffen können. (Millionen Wählerinnen und Wähler, übrigens)
Der Vorschlag, der jetzt -zum Amtsende- von Herrn Spahn vorgelegt wurde/wird belastet aber viele zu Pflegenden und deren Angehörige deutlich mehr. Stichpunkte u.a.: Beschneidung der stundenweise Verhinderungspflege, weniger Geld für die Tagespflegen. (Und ich meine nicht das erste Eckpunktpapier, sondern den fertigen Vorschlag)
Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.
Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.