Frage an Hubertus Heil von Philipp U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Heil,
heute habe ich die Demonstration der SexarbeiterInnen in Köln gesehen.
Meine Frage an Sie ist: Warum dürfen nach dem Corona Lockdown wieder Swinger Clubs öffnen wo oft mehr als zwei fremde Personen zusammenkommen, Bordelle in denen aber eher ein 1 zu 1 Kontakt üblich ist, werden aber mit Hinweis auf Hygienemaßnahmen geschlossen gehalten und die Angestellten verfallen in Armut.
Was ist ihre Erklärung dafür als Arbeitsminister?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.
Das Arbeitsrecht gewährleistet faire Arbeitsbedingungen, schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und fördert soziale Stabilität.