Frage an Hubertus Heil von Matthias F. bezüglich Soziale Sicherung
Wann wird etwas gegen die seit 2015 bestehende Schlechterstellung von EU/EM-Bestandsrentnern unternommen, die per Stichtagsregelung von Änderungen bei der Berechnungsgrundlage ausgenommen werden?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.