Hubert Hüppe
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CDU
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Frage an Hubert Hüppe von Hubert S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hüppe,

halten Sie es als einer Fraktionsvorstände der CDU Fraktion im Bundestag nicht für beschämend, dass Ihnen heute in der Süddeutschen Zeitung der ehemalige Vizepräsident des BVerfG, Ernst Gottfried Mahrenholz, vorwirft, Kungelei im Bundestag zu betreiben und das Volk beseite zu schieben oder gar schizophrenes Verhalten zu attestieren?

Ist es nicht, wie der ehemalige Bundeskanzler Schröder heute ebenfalls bemerkt, ein großer Fehler auch der CDU Fraktion gewesen, dem Antrag auf Wahlrechtsänderung abzulehnen?

Warum haben Sie persönlich diesem Antrag auf Änderung des Wahlgesetzes zu Überhangmandaten nicht zugestimmt?

Hielten Sie es noch für demokratisch tragbar, wenn z.B. eine Schwarz/Gelbe Regierung zwar mehr Sitze, aber eben weniger Stimmen als die Opposition bekäme? Bringt das nicht unendliche Probleme mitsich und verklärt die Legitimation des Parlaments?

Frage von Hubert S. am

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