Hubert Hüppe, MdB
Hubert Hüppe
CDU

Frage an Hubert Hüppe von Gubefgra Fpuzvqg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hüppe,

Sie haben für das Gesetz "Bekämpfung von Kinderpornografie" gestimmt.

An der Bekämpfung von Kinderpornografie habe ich auch nichts auszusetzen. Aber was versprechen Sie sich von diesem Gesetz?

Ich bin mir sicher, das "Kinderpornografie" eher über Tauschbörsen gehandelt wird als über Webseiten. Von daher ist diese "Stopp-Seite" doch nutzlos. Und den Kindern wird damit auch nicht geholfen.

Es wurde auch beteuert, das dieses Gesetz nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden soll. Doch wenige Stunden nach der Abstimmung werden jetzt erste Stimmen laut, die für eine Ausweitung auf sogenannte "Killerspiele" sind (Thomas Strobl, CDU).
Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
T. Schmidt

Frage von Gubefgra Fpuzvqg am
Hubert Hüppe, MdB
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Schmidt,

bevor ich Ihre Frage beantworte, möchte ich Ihnen vorweg schreiben, was mich an der Diskussion zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet stört -- ja wütend macht. Wie Sie vielleicht wissen, sind viele, die gegen die Stopp-Seiten sind, stolz darauf, dass Sie die Petition mit den meisten Unterstützern eingebracht hätten. Ich habe in den letzten Wochen auch einige Protestmails gegen das neue Gesetz bekommen.

Für den Schutz von Kindern vor Missbrauch und Vergewaltigung habe ich in der gesamten Legislatur keine einzige Mail erhalten. Die Not der Kinder scheint kaum jemanden zu interessieren. Stolz wird im Internet noch gezeigt, wie man die Stopp-Seiten umgehen kann, damit auch der letzte, der im Internet nicht so firm ist, sich daran aufgeilen kann, wie Kleinkinder, sogar Säuglinge vergewaltigt werden.

Es gibt sogar den Verdacht, dass einige Kinder nach der Produktion getötet worden sind.

Ich habe vor einiger Zeit in eine Gerichtsakte Einsicht erhalten, die vom Kindesmissbrauch von Kindern im Alter von drei bis fünf Jahren berichtet wurde. Obwohl von verschiedenen Seiten Verdacht geäußert wurde, hat es Monate gedauert bis die Kinder in Sicherheit gebracht wurden. Nach dem ärztlichen Gutachten waren die Kleinkinder im Schambereich brutal verletzt worden.

Es mag ja sein, dass diese Stopp-Seiten nicht viel bringen. Aber wieso wird denn noch versucht, die Wirksamkeit noch weiter durch Hinweise zu reduzieren?

Sie schreiben, Sie hätten an der Bekämpfung von Kinderpornographie nichts "auszusetzen"! Was soll das heißen? Sind Sie für die Bekämpfung oder haben Sie nur nichts dagegen?

Natürlich bin ich auch für die Bekämpfung von Tauschbörsen, aber das eine schließt das andere nicht aus und natürlich ist das auch schon jetzt strafrechtlich verboten.

Dann kommt jetzt oft der Vorwurf der Zensur. Natürlich ist das Zensur -- genauso wie ein ganzes Buch verboten wird, wenn es nur eine Seite Kinderpornographie enthält.

Aber das halte ich auch für richtig.

Natürlich wollen wir, dass solche Internetseiten gelöscht werden, aber in manchen Ländern kommen wir da nicht weiter.

Die Stopp-Seiten sollen zufällige Besuche auf Kinderporno-Seiten verhindern. Nutzer, die durch Links in Spam-Mails auf diese Stopp-Seiten gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Wir wollen natürlich auch nicht harmlose Nutzer verfolgen, die durch Zufall oder Dummheit auf solche Seiten stoßen.

Zusätzlich wurde ein Expertengremium mit fünf Mitgliedern, die der Datenschutzbeauftragte benennt, eingerichtet, die jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einsehen und überprüfen können.

Gesperrt wird nur dort, wo löschen nicht möglich. Sichergestellt wurde auch, dass Sperrmaßnahmen nur auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben. Die Aussage von dem Kollegen Strobl ist nicht die Meinung der Fraktion.

Und außerdem soll das Gesetz nach zwei Jahren überprüft werden.

Ich gebe zu, meine Antwort klingt zumindest am Anfang hart -- aber vielleicht haben Sie auch Verständnis dafür, dass mir der Schutz von Kindern am Herzen liegt. Vielleicht treffen Sie mal jemanden, der in der Kindheit missbraucht worden ist. Diese Menschen leiden ein ganzes Leben unter den Folgen. Überlegen Sie mal, wie diese Person darüber denkt.

Mit freundlichen Grüßen

Hubert Hüppe

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