Hubert Aiwanger
Antwort 20.09.2017 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER

(...) Ich bin nicht der Meinung, dass sich die massive Zuwanderung der letzten Jahre verfassungsrechtlich vom Grundgesetz ableiten lässt. Eher spricht geltendes Recht gegen diese Zuwanderungspolitik als dafür. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort 09.08.2017 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER

(...) Natürlich würde ich dafür auch meine persönliche Unterschrift leisten. Die Politik muss den Bürgern mehr Mitsprache zutrauen. (...)