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Frage an Horst Seehofer von Werner C. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Seehofer,
in einer Presseinformation des CgB vom 18. September 2008 lese ich:

"Bienensterben: Italien verhängt Pestizid-Verbot

Anwendungsverbot für Beizmitel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil

Die italienische Regierung hat ein sofortiges Anwendungsverbot für die Saatgutbehandlungsmittel Thiamethoxan, Clothianidin, Imidacloprid und Fipronil verhängt. Betroffen sind die Kulturen Mais, Raps und Sonnenblumen. Italienische Imker machen die Pestizide für die Bienensterben im Frühjahr verantwortlich, in verendeten Bienen war u.a. der Wirkstoff Clothianidin nachgewiesen worden.
Die italienischen Imkerverbände fordern seit langem ein Verbot der Agrogifte. Italien ist nach Deutschland und Slowenien das dritte europäische Land, das ein Verbot von Pestiziden aus der Wirkstoffklasse der Neonicotinoide verhängt. In Frankreich wurde Clothianidin gar nicht erst zugelassen; die Zulassung von Imidacloprid war in Frankreich bereits 1999 (Sonnenblumen) bzw 2003 (Mais) entzogen worden.

In Deutschland ist unterdessen auf Druck des Herstellers BAYER die Zulassung auf Raps wieder erteilt worden."

http://www.cbgnetwork.org/2634.html

Zu meinen Fragen an Sie als CSU-Abgeordneten und Minister für den Schutz des Verbrauchers:

- Wird es in Sachen Bayer und Monsanto einen klaren Kurs der Politik geben?

- Können Sie sich vorstellen, dass Bürger das Gefühl haben, das Verbraucherministerium verfolgt nicht nur das Interesse, den Verbraucher zu schützen?

- Wie wollen Sie hier ggf. verlorenes Vertrauen der Bürger in Ihre Politik wieder herstellen?

Mit demokratisch freundlichem Gruß

Werner Copray

PS: eine Antwort vor der Wahl in Bayer könnte für viele Bürger entscheidend sein. Keine Antwort auch.

Frage von Werner C. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Copray,

die in diesem Frühjahr aufgetretenen Bienenvergiftungen in Baden-Württemberg sind auf eine bis dahin nicht für möglich gehaltene Verkettung von unsachgemäßer Anwendung des Mittels Poncho und weiteren ungünstigen Faktoren zurückzuführen. Nach Bekanntwerden der Bienenschäden hat die deutsche Zulassungsbehörde - das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) - am 15. Mai d. J. das Ruhen der Zulassungen für eine Reihe von Saatgutbehandlungsmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide für die Behandlung von Mais und vorsorglich auch für solche Mittel angeordnet, die für die Behandlung von Raps vorgesehen sind. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat zusätzlich zu den bereits veranlassten Maßnahmen auf Länder- und Bundesebene am 22. Mai eine Eilverordnung erlassen, die das Aussäen von Maissaatgut, das mit Clothianidin-haltigen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, mit pneumatischen Sämaschinen, die mit Unterdruck arbeiten, verbietet.

Inzwischen hat sich nach eingehender Prüfung der zuständigen Bewertungs- und Zulassungsbehörde erwiesen, dass von Rapssaatgut keine Gefährdung der Bienen ausgeht, da sich die Bedingungen von denen bei der Beizung und Aussaat von Mais deutlich unterscheiden. Deshalb konnte für die Beizmittel zur Rapsbehandlung das Ruhen der Zulassung durch das BVL aufgehoben werden. Die Entscheidung über die Zulassungsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln wird in Deutschland durch unabhängige Behörden getroffen. Diese Entscheidungen sind weder politisch noch durch Unternehmen beeinflusst.

Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen.

Bevor nicht alle offenen Fragen hinsichtlich der Bienenschäden im Zusammenhang mit der Anwendung der oben angesprochenen insektiziden Beizmitteln geklärt sind, wird das BVL für keines der Mittel zur Behandlung von Maissaatgut das Ruhen der Zulassung aufheben.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Seehofer, MdB