Horst Seehofer
CSU

Frage an Horst Seehofer von Whretra Ratreg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. März 2018 - 08:31

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer.

Man liest immer wieder das Abschiebungen daran scheitern, dass die illegal eingewanderten (Menschen die aus sicheren Herkunftslaendern wie Oesterreich, Italien ueber die Grenze kommen) ihre Identitaet verweigern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article174892888/Abgelehnte-Asylantraege-Viele-Abschiebungen-wegen-fehlender-Papiere-nicht-moeglich.html

Wie wollen Sie das in der neuen Regierung handhaben?

Warum streichen wir nicht alle Leistungen bis diese Menschen ihre Identitaet nachweisen? Es kann doch nicht Aufgabe des deut Staates sein, fremde Identitaeten zu ermitteln und dafuer Beamte und viel Geld einzusetzen

Wie lange soll der deutsche Steuerzahler fuer solche Menschen, die kein Recht haben in D zu bleiben, aufkommen?

Frage von Whretra Ratreg

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