Frage an Horst Schnellhardt von Ingolf Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr.Schnellhardt,
wie betrachtet die EU die Vorgänge in Belgien? Hier scheint sich inmitten Europas eine Spaltung eines Staates anzubahnen. Wäre es nicht schon deswegen sinnvoll, auf die Vorgänge einzuwirken, da Brüssel als EU-Hauptstadt (momentan nur geographisch) inmitten des Konfliktherdes steckt.
Sicher ist meine Voraussicht der Entwicklung momentan etwas hochgegfriffen, aber desto früher man auf Problemfälle einwirkt, desto geringer die Schäden am Ende. Kommt es im Herzen der EU zu solch einem Szenario, dann wäre nicht nur das Ansehen von Belgien sondern der gesamten EU in Mitleidenschaft gezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Ingolf Zander
Weitere Fragen an Horst Schnellhardt
(...) Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)
(...) Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird. (...)
(...) Bei der von Ihnen erwähnten Thematik muss berücksichtigt werden, dass es sich zunächst einmal um einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie handelt. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann den Vorschlag der Kommission annehmen, abändern oder sogar ablehnen. (...)