Frage an Holger Müller von Frank H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Müller,
im Jahr 2010 hat die Stadt Rheine einen Förderantrag zur Sozialen Stadt gestellt.
Die Bürgermeisterin der Stadt Rheine (SPD) Frau Dr. Kordfelder hat dann Ende 2010
einen Haushalt ohne die Eigenmittel eingebracht. Obwohl bis zur Verabschiedung des
kommunalen Haushaltes im April 2011 längst klar, dass das Städtebauministerium den
Projektantrag vollumfänglich fördern wird, wurde auch im Haushaltsplanverfahren 2011
kein Eigenanteil entsprechend den Haushaltsgrundsätzen veranschlagt. Nach einem
kommunalaufsichtlichen Verfahren wurde im Oktober 2011 der Haushalt aufgehoben
und ein neuer Haushalt 2011 beschlossen. Nunmehr ist durch ein Protokoll von Frau
BM Dr. Kordfelder bekannt, dass wohl hinter den Kulissen im Jahr 2010 / 2011 eine
Förderzusage mit dem Land NRW geregelt worden ist. Wie bewerten Sie das Verfahren ?
Sehr geehrter Herr Hemelt,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Ich bitte um Verständnis, dass ich inhaltlich Ihre Frage aus zweierlei Gründen nicht beantworten kann und will:
1. Kenne ich keinerlei Hintergründe über das beschrieben Vorgehen und vor allem
2. Handelt es sich hierbei um eine kommunalpolitische Angelegenheit der Stadt Rheine, in die ich mich als zudem noch völlig ortsfremder Landtagskandidat aus dem rechts-rheinischen Rhein(isch)-Berg(ischen) Kreis nicht einmischen werde.
Bitte wenden Sie sich an Ihre kommunalen Vertreter.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Müller
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