Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Da sich Ihre Frage zudem auf Kommunen und Länder bezieht, ist der Bund der falsche Ansprechpartner, denn aufgrund unserer föderalen Strukturen liegen die Zuständigkeiten für Fragen des Haushalts und der Finanzen beim jeweiligen Träger. Der Bund selbst hat darauf keine Zugriffs- oder Einwirkungsrechte. (...)
(...) Nach meinen Informationen, die ich allerdings auch nur den Medien entnommen habe, gab es keine konkreten Hinweise auf einen rechtsextremen Anschlag, auch wenn dies unmittelbar nach dem Ereignis vermutet wurde. Nähere Informationen dürften allein die hessischen Ermittlungsbehörden (LKA, Staatsanwaltschaft) haben. (...)
(...) Meiner Meinung nach wird -- unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA -- der Wunsch der Amerikaner nach mehr deutscher Beteiligung in Afghanistan anhalten. Wie sich diese Debatte bei einem Wahlsieg der Demokraten entwickeln wird, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen, da der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, seine außenpolitischen Schwerpunkte bisher nicht klar gesetzt hat. (...)
(...) Tatsächlich heißt es im Absatz 2 des geänderten § 44 SGB V wie folgt: "Keinen Anspruch auf Krankengeld haben () hauptberuflich selbständig Erwerbstätige". Somit ist es richtig, dass Selbständige zum 1.1.2009 ihren Anspruch auf Krankengeld verlieren, soweit sie freiwillig gesetzlich versichert sind. (...)
(...) Eine andere Diskussion ist allerdings darüber zu führen, ob das System der Pensionierung von Beamten im herkömmlichen System fortgeführt werden kann. Es ist richtig, dass hier Änderungen notwendig sind, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zurückzufahren und die Beamten in angemessenem Maß an ihrer Altersvorsorge zu beteiligen. (...)
(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. (...)
