Holger Haibach

(...) Ich werde nicht für den Gruppenantrag, der von den Linken vorbereitet wurde, stimmen. Stattdessen werde ich den Antrag der Koalition unterstützen, der eine Rehabilitierung der ´Kriegsverräter´ vorsieht und die Bundesregierung auffordert, in der kommenden Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der neue Antrag beruht auf inzwischen vorliegenden historischen und rechtswissenschaftlichen Untersuchungen und Gutachten und wird dem Thema gerecht. (...)

(...) Bezugnehmend auf Ihre zweite Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Bund die Konkurrenz im öffentlichen Nah- und Fernverkehr keinesfalls verhindert, sondern mit den sog, „Regionalisierungsmitteln“ in Höhe von rund 7 Mrd. Euro jährlich unterstützt. (...)

(...) Persönlich halte ich nichts von einem völligen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen. Was wir brauchen ist ein effektiver Jugendschutz beim Verkauf solcher Spiele. (...)

(...) So existieren Verbände für die Vertretung von Wirtschaftsinteressen (Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer etc.), Umwelt oder für Entwicklungszusammenarbeit. Aufgrund der Vielfältigkeit der unterschiedlichen Verbände mit verschiedenen Zielsetzungen werden diese Einrichtungen auch überwiegend positiv als Vertreter von Interessengruppen angesehen. Dies macht auch eine Zusammenarbeit mit Parteien notwendig, damit die Verbände eine Politik in ihrem Sinne mit gestalten können. (...)

(...) Ich kann auch nicht erkennen, dass die Bundesversammlung „undemokratisch“ ist, denn sie setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und von den Landtagen gewählten Vertretern der Länder zusammen. Es handelt sich damit also auch um gewählte Personen. (...)

(...) Was die Äußerungen des Herrn Sarrazin angeht, so halte ich diese in der gesamten Debatte für wenig hilfreich. Provokationen und Beschimpfungen einzelner Gruppen sind kaum geeignet, eine sinnvolle Debatte über sozialpolitische Themen zu führen. (...)