Frage an Holger Haibach von Rüdige G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Haibach.
es freut mich, dass Sie auch der Meinung sind, dass im kommunalen Bereich die Bürgerbeteiligung gestärkt werden sollte.
Wer bestellt (freiwillige kommunale Leistungen) und bezahlen soll (mehr als 50% über eine Kommunalsteuer) muss auch die Möglichkeit haben, direkt mitbestimmen zu können (Plebiszite zu einzelnen Entscheidungen).
Ich kann Ihnen als Praxis Beispiel die Seite der Glaruser Landsgemeinde http://www.glarusnet.ch/lg2005/ empfehlen.
Besonders die Seite http://www.glarusnet.ch/lg2005/htm/03.htm passt zu meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gruhle
Sehr geehrter Herr Gruhle,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift über kandidatenwatch.de.
Mit Interesse habe ich erneute Äußerung gelesen und freue mich, dass wir in den meisten Punkten übereinstimmen. In der Tat sollte die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene verbessert werden. Die ersten Ansätze in diese Richtung waren ja durchaus Erfolg versprechend und sollten ausgebaut werden.
Gerne werde ich mich einmal mit Ihrem Hinweis auf die Schweizer Gemeinde Glarus beschäftigen, da ich für gute und erfolgreiche Beispiele stets offen bin.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Haibach
Weitere Fragen an Holger Haibach
Sehr geehrter Herr Schuldt,
(...) Die Menge an nuklearen Abfällen erhöht sich im Vergleich zu der Menge, die bei Fortbestand der bislang geltenden Gesetzeslage entstanden wäre, nur geringfügig. Die gegenwärtige Situation ist dadurch verschärft worden, dass SPD und Grüne während der elf Jahre, die sie an der Bundesregierung beteiligt waren, die Suche nach einem Endlager für nukleare Abfälle aus ideologischen und opportunistischen Gründen verschleppt haben. Dadurch ist leider viel Zeit verloren gegangen. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)