Frage an Hilde Mattheis von Alexander M. bezüglich Recht
Zur Zeit gehen wieder Nachrichten um ein Abmahnwelle gegen Internetnutzer durch die Presse. Wann wird diese Gesetzlich erlaubte Gelddruckmaschine für Anwälte endlich abgeschafft? Ein anwalt "verdient" Geld mit fragwürdigen Abmahnungen, ein anderer Anwalt "verdient" Geld um dagegen vorzugehen, und ein Gericht in Köln gibt noch seinen Segen dazu, ohne die Herkunft der Daten genau geprüft zu haben, weil es vor lauter Anfragen wahrscheinlich überlastet ist..... Wann will der Bundestag dieser Ungerechtigkeit ein Ende setzen? Oder will Der Bundestag das Überhaupt? Da ein großer Teil der Abgeordneten auch Anwälte sind, könnte man mal wieder vermuten, das sie Sache mit den Krähen und den Augen was damit zu tun haben könnte....
Nun zum Thema Internet und Urheberrecht. Warum werden Internetdienste (ob legal oder illegal) nicht mit Rundfunksendern gleichgesetzt? Beide übertragen Inhalte an die Öffentlichkeit, nur halt über andere Physikalische Medien. Warum werden nicht ALLE Deutschen Fernsehzuschauer Abgemahnt, wenn z.B. das ZDF oder RTL eine Sendung überträgt die gegen das Urheberrecht verstößt. In diesem Fall wird doch auch nur der Verantwortliche Sender rechtliche Folgen zu befürchten haben. Warum werden dann Internetdienste anders behandelt? Vielleicht nur weil es hier die technische Möglichkeit dazu gibt? Womit mir wieder beim Datenschutz währen. Aber das ist ein anderes Thema....vielleicht brauchen die Abzocker bald nicht mal mehr ein deutsches Gericht, sondern dürfen sich gleich freundlicherweise an die NSA oder den BND wenden????
Sehr geehrter Herr Maunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch zum Thema Abmahnungen.
Die Koalition aus SPD und Union hat sich mit dem Thema befasst und im Koalitionsvertrag verankert, dass die Rechte von Verbrauchern bei der Nutzung digitaler Güter gestärkt werden sollen.
Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet von der Regierung geprüft werden.
Zudem wollen wir das Urheberrecht modernisieren und den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen.
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis
Weitere Fragen an Hilde Mattheis
(...) bei dieser Regelung war nicht die Diskriminierung einer Berufsgruppe, sondern die Auszahlung einer Prämie an die Berufsgruppen, die in der Pandemie stark gefordert sind (...)
(...) Die Investitionen werden also aus dem Verteidigungshaushalt finanziert. (...)
(...) Als Gesundheitspolitikerin wäge ich die vorgeschlagenen Maßnahmen nach ihrem Nutzen für Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Gesundheit der Menschen ab. (...)
(...) Das Infektionsschutzgesetz stellt die grundgesetzliche Ordnung des Föderalismus nicht in Frage, sondern klärt lediglich, welche Kompetenzen zu welchem Zeitpunkt Bund und Länder haben (...)