Privat
Wir Grüne und ich persönlich setzen uns seit Langem für mehr Tempo 30 innerorts ein – nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch mit Blick auf Lärmschutz und die Aufenthaltsqualität
Windenergie ist ein zentraler Baustein für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung - gerade auch in unserer Region!
Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
Nach dem Bundeswahlgesetz erfolgt die Stimmenauszählung in einem mehrstufigen Verfahren, das an mehreren Punkten kontrolliert wird.
Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch
Die AfD ist in der Tat eine Partei, die unsere demokratischen Werte mit Füßen tritt und immer mit populistischen, spaltenden und viel zu oft sogar gezielt falschen Aussagen agiert.
