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Hermann Otto Solms
FDP

Frage an Hermann Otto Solms von Tüagre Genhgznaa bezüglich Soziale Sicherung

06. November 2012 - 21:38

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,
die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt vom eigenem Einkommen, welches sicherlich nicht gerade gering ausfällt. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der finanziellen Situation auch nicht mehr zeitgemäß. Für den Wähler, so auch für mich als seitheriger FDP Wähler und zukünftiger Rentner, hat es mehr und mehr den Anschein, dass auch andere für die Wähler unverständliche Bezüge, trotz der Hochverschuldete Staatskasse stur beibehalten werden (Sprichwort "Wer sägt schon am eigenem Ast, auf dem man Wohlgenährt sitzt"), während die gesetzlich Versicherten zukünftig weitere Einbußen hinnehmen müssen. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?

Frage von Tüagre Genhgznaa
Antwort von Hermann Otto Solms
13. Juni 2013 - 15:38
Zeit bis zur Antwort: 7 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Trautmann,

die Haushaltspolitik unter FDP-Verantwortung ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Nettokreditaufnahme innerhalb von 4 Jahren von 2010-2014 um 80 Mrd. € reduziert. Im gleichen Zeitraum haben wir das Ausgabenniveau um circa 7 Mrd. € gesenkt und erreichen 2014 erstmals seit 40 Jahren einen strukturell ausgeglichener Haushalt. In 2015 ist keine Neuverschuldung geplant. Spätestens 2016 soll die Schuldentilgung beginnen, wenn möglich früher. Seit 2012 - und damit 4 Jahre früher als verlangt - wird die von der Verfassung vorgegebene „Schuldenregel“ (0,35 % des BIP) eingehalten. Gegenüber dem zuletzt vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgestellten Haushalt 2010 (Nettokreditaufnahme: 86,1 Mrd. €) kann die Nettokreditaufnahme um rd. 70 Mrd. € auf 17,1 Mrd. € im Jahr 2013 absenkt werden. Der liberal-christlichen Koalition gelang dies innerhalb einer Legislaturperiode trotz erheblicher Zusatzbelastungen, wie der ESM-Bareinlage in Höhe von insg. 21,7 Mrd. Euro und Zusatzleistungen an Länder und Kommunen in Höhe von insg. ca. 22 Mrd. Euro.

Das kluge Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik trägt Früchte. Der Arbeitsmarkt ist auf hohem Niveau stabil, die Erwerbstätigenzahlen erzielen Rekordwerte, die Sozialkassen erwirtschaften Überschüsse und die Steuereinnahmen sprudeln. Dies ist auch gut für Europa. Deutschland trotzt der Staatsschuldenkrise und bleibt somit der finanzpolitische Stabilitätsanker im Euroraum.
Die Ausgabendisziplin ist ein Markenzeichen der Koalition und steht beispielhaft für erfolgreiche Haushaltskonsolidierung. Eine Absenkung der Ausgaben, wie sie uns in dieser Legislatur gelungen ist, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik! Im Gegensatz zu dieser wachstumsorientierten Sparpolitik erhöhte etwa Rot-Grün in ihrer Regierungszeit die Ausgaben um 26,2 Mrd. Euro (1998-2005) und die „Große Koalition“ um 31,3 Mrd. Euro (2006-2009). Diese Zahlen belegen, dass Haushaltspolitik nur verantwortungsvoll gestaltet wird, wenn die FDP regiert.
Von rot-grün unterscheidet uns dabei, dass keine Steuern erhöht werden, um den Haushalt zu sanieren. Steuermehreinnahmen werden vorrangig zur Absenkung der Nettokreditaufnahme genutzt. Wir stehen für Ausgabendisziplin statt Ausgabenprogramme.
Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Koalition ist ein Gebot haushaltspolitischer Vernunft. Es sind nicht allein die rechtlichen Vorgaben, die uns handeln lassen. Wir agieren auch vor dem Hintergrund der internationalen Staatsschuldenkrise. Deutschland muss glaubwürdig als Vorbild seinen Haushalt konsolidieren, wenn gleichzeitig von anderen Ländern Konsolidierungsanstrengungen eingefordert werden, um die Krise zu bewältigen. Zudem ist es eine Lehre aus der derzeitigen Schuldenkrise, in der sichtbar wird, welche dramatischen Konsequenzen eine uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung nach sich zieht.

Solide öffentliche Finanzen sind daher unabdingbar für die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie schaffen die Voraussetzungen für Geldwertstabilität und sichern zugleich die Spareinlagen der Bürger. Ebenso bilden sie das Fundament für soziale Gerechtigkeit.
Die FDP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, die Altersversorgung nicht beamtenähnlich, sondern beispielsweise über ein Versorgungswerk zu organisieren, in das die Abgeordneten Beiträge einzahlen. Die Abgeordneten sind aufgrund ihres in Art. 38 GG verankerten freien Mandats einem Freiberufler viel ähnlicher als einem weisungsgebundenen Beamten.
Wir mussten aber feststellen, dass es für diese Position im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gab. Daher ist auf Initiative der FDP im Wege des Kompromisses mit den anderen Fraktionen eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt worden, die den Auftrag hatte, u.a. Vorschläge für die Änderung der Abgeordnetenentschädigung und –versorgung zu machen, soweit sie es für erforderlich hielt. Den Bericht der Kommission finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf . Die Kommission hat darin auch einige Vorschläge gemacht, Änderungen bei der Altersversorgung aber nicht empfohlen.

Die Rentenentwicklung orientiert sich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter. In den vergangenen Jahren sind die Löhne und Gehälter nach einigen Jahren mit nur geringen Steigerungen wieder stärker gestiegen. Dies wirkt sich positiv auf die Rentenanpassungen der kommenden Jahre aus. Das ist auch das Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition. Die sehr geringe Steigerung im Juli dieses Jahres im Westen hängt damit zusammen, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nach der Rentenformel ein geringeres Gehaltsniveau eigentlich Rentenkürzungen gegriffen hätten, die Höhe der Renten wegen der Rentengarantie konstant geblieben ist. Ohne die Rentengarantie hätten die Renten gekürzt werden müssen. Die nicht unternommene Rentenkürzung wird nun auf das heutige Rentenniveau angerechnet.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie uns auch weiterhin auf unserem Weg der wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Otto Solms