Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Was das Überholverbot von Lastkraftwagen auf zweispurigen Autobahnen untereinander betrifft, gibt es auch schon länger Überlegungen. (...) Besonders an Ausfahrten würde das Probleme heraufbeschwören. (...)
(...) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass durch solche Maßnahmen die Kinderpornographie im Internet wirksam eingedämmt werden kann. (...)
(...) mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Robbert,
(...) wie Sie sicherlich aus den Medien entnehmen konnten, zeichnet sich derzeit ab, dass es aktuell kein Paintballverbot geben wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolk,