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Hermann Färber
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Frage von Walter B. •

Energiekostenzuschuss in Höhe von 300 € für Rentner und Bundespensionäre - warum nicht auch für Landespensionäre? Wo liegt hier der Unterschied?

Sehr geehrter Herr Färber,
angesichts steigender Energiekosten möchte der Bundestag Senioren im Ruhestand finanziell unter die Arme greifen. Bis Mitte Dezember sollen sie laut einem neuen Gesetz einen Zuschuss von insgesamt 300 Euro bekommen. Auch Pensionäre des Bundes erhalten diese Summe. Warum bleibe ich als pensionierter Beamter des Landes Baden-Württemberg wieder auf der Strecke?
Mit freundlichem Gruß
Walter B.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort, die dafür nun umso erfreulicher ausfällt, denn meine Rückfrage in Baden-Württemberg hat ergeben:

Die "Lücke", dass lediglich Rentenbezieher und Bundespensionäre einen Energiekostenzuschuss erhalten sollten, Landespensionäre davon jedoch ausgeschlossen wären,  wurde gesehen und soll nun zeitnah geschlossen werden.

Das Kabinett Baden-Württemberg wird nächste Woche ein "Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg" beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Färber

 

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