Frage an Hermann Färber von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Färber,
ich frage mich warum Sie und Ihre Partei so vehement gegen Regelungen für mehr Transparenz sind? Sie geben Lobbyisten freien Zugang zu den Parlamenten und lassen sogar ganze Gesetze schreiben, Sie sind gegen strengere Regelungen in Bezug auf Korruption und Mandatsträgerbeeinflussung? Ich frage mich warum? Seit der Banken- und Finanzkrise traue ich Angela Merkel, der CDU –und seit Ihren Antworten auf meine Fragen zur Banken- und Finanzkrise auf Abgeordnetenwatch- auch Ihnen nicht mehr. Sie gewähren Reichen und Superreichen Sonderregelungen und ermöglichen ihnen Steuerschlupflöcher während Sie der allgemeinen Bevölkerung immer wieder glaubhaft machen wollen, dass gespart werden muss. Superreiche bedienen sich mit Ihrer Hilfe an Steuergeldern während Sie z.B. das Rentenniveau auf 40% absenken. Das ist nicht die Aufgabe eines Volksvertreters. Vielleicht aber haben Sie doch einmal Zeit für ein persönliches Gespräch, was ich Ihnen sage ist nicht schön aber leider die Wahrheit… Ich meine, dass es im Politikbetrieb mehr Transparenz, strengste Regelungen in Bezug auf Korruption und Mandatsträgerbeeinflussung, mehr Bürgerbeteiligung und einen generellen Faktencheck bei Debatten in den Parlamenten braucht. Wie ist Ihre genaue Meinung hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Maunz
Sehr geehrter Herr Maunz,
meiner Meinung nach sollten Abgeordnete den Dialog mit allen Teilen der Gesellschaft suchen: Bürgern, Verbänden, Unternehmen, Forschungsinstitute, Organisationen, Vereine, usw.
Je vielfältiger die Informationsquellen eines Abgeordneten sind, umso besser seine Entscheidungsgrundlage. Zumindest handhabe ich das für mich so. Und für eine gute Entscheidungsfindung muss es eben auch möglich sein, einige Ideen einfach einmal vertraulich zu diskutieren. So frage ich z.B. bei Gesetzesentwürfen sehr gerne die direkt Betroffenen, wie sich verschiedene Optionen auf sie, ihre Branche oder ihr Unternehmen auswirken würden. Dazu rede ich mit Verbänden, mit Unternehmern, aber genauso mit Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Sozialverbänden. Selbstverständlich beeinflusst es auch meine Meinung, wenn ich bei derartigen Gesprächen neue Informationen erhalte.
Ich weiß auch, dass ausnahmslos alle meine Gesprächspartner auch eigene Interessen haben und vertreten. Das berücksichtige ich natürlich, wenn ich deren Aussagen für mich bewerte.
Für mich ist wichtig: ich will als Politiker an meinen Entscheidungen gemessen werden, die ich selber zu verantworten habe – unabhängig davon, mit wem ich Gespräche führe.
Dass wir in Fragen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik unterschiedliche Ansichten haben, hat sich ja schon in vorangegangenen Briefwechseln gezeigt. Sie sind grundsätzlich gegen jegliche Berücksichtigung von Wirtschafts- und Unternehmensinteressen, ich sehe in ihrer angemessenen Berücksichtigung eine unverzichtbare Grundlage für den Wohlstand unseres Landes, von dem alle Bürger letztlich profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
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