Heribert Hirte

CDU

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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Antwort Status

Frage von Dirk A. • 13.03.2019

(...) Nach meinem Verständnis sollte durch die EU mehr Harmonisierung der Länder-Gesetze entstehen. Wieso wird mit dem Referentenentwurf unser deutsches Waffengesetz von den Standards und Methodiken der Gesetze unserer Nachbarländer noch weiter und schärfer wegverschoben ? (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 24.05.2019

(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)

Frage von Ralf S. • 11.03.2019

(...) wie positionieren Sie sich zur aktuell bevorstehenden EU-Urheberrechtsreform, insbesondere zu den Artikeln 11 und 13? Sollte diese in ihrer derzeit veröffentlichten Version beschlossen und umgesetzt werden hat dies gravierende Auswirkungen speziell auf kleinere Anbieter (auch die von Ihnen im Rahmen Ihrer oben dargestellten politischen Ziele erwähnten StartUps). Der aus den Artikeln resultierende Zwang "pauschale Lizenzverträge" mit allen potenziellen Rechtegebern abzuschließen oder "Upload-Filter" zu installieren wird kleinere Unternehmen überfordern und bei den "Big Players" zur Vermeidung von Rechtestreitigkeiten zu überstrengen Filtereinstellungen mit zahlreichen "false positives" führen. (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 31.07.2019

(...) Und lassen Sie mich noch erklären: Die Entwicklung einer europäischen Richtlinie ist ein jahrelanger Prozess. Die Europäische Union ist sehr transparent in der Entwicklung der Gesetzgebung; man kann sich immer an seine Abgeordneten auf europäischer und nationaler Ebene wenden. Als Mitglied in der deutsch-französischen Versammlung werden wir daher versuchen, uns für eine sinnvolle, harmonisierte Umsetzung einzusetzen, die vom europäischen Geist getragen ist und in dessen Zentrum die Verbraucher und Nutzer, aber eben auch die Künstler und Urheber, stehen. (...)

Frage von A. S. • 08.02.2019

(...) (plus Rentenaufstockung) Ich lag immer knapp über dem Sollsatz für Kitaermäßigung mit einer halben Lehrerstelle. Darum habe ich immer mehr, also mindestens 2/3 gearbeitet und voll. Gelohnt hat es sich nicht, ich fühle mich bestraft. (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 27.05.2019

(...) Ich möchte Ihnen zunächst meinen Respekt dafür aussprechen, dass Sie den Spagat zwischen Kindererziehung und Berufsleben geschafft haben. Sicherlich sind Sie auf diese Weise ein Vorbild für andere Frauen und folgende Generationen. (...)

Frage von Franz B. • 11.01.2019

Was gedenken Sie gegen die überzogenen "Warnstreiks" der Gewerkschaft Verdi bei den Sicherheitskontrollen an diversen Flughäfen zu unternehmen? Es darf m.E. (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 17.01.2019

(...) Ihren Unmut über die Beeinträchtigungen beim Flugverkehr kann ich als jemand, der (auch) sehr oft fliegen muss, sehr gut nachvollziehen. Trotzdem ist das Streikrecht in Deutschland ein hohes Gut. (...)

Frage von Heribert K. • 27.10.2018

(...) 90 Euro Lohn- und Kirchensteuer im Monat. Warum wird der Mindestlohn besteuert? Warum müssen Mindestlohnbezieher im Alter wieder Sozialtransfers (Rentenarmut) beantragen? (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 05.12.2018

(...) Um Ihre Frage zu beantworten: Die Besteuerung des Mindestlohns halte ich für gerecht und fair gegenüber allen anderen Arbeitnehmern. Auch ist es glaube ich ein wichtiges Zeichen auch für Geringverdiener, dass sie Einkommensteuer zahlen und somit auch "vollwertige Mitglieder der Gesellschaft" und eben nichts geschenkt bekommen. (...)

Frage von Jan F. • 27.09.2018

(...) ich möchte mich heute mit einer Frage an Sie wenden, die Sie mir angesichts Ihres Berufes sicherlich beantworten können: Wenn ein Mensch in einem monatelangen Gerichtsverfahren von einem Richter mit einem Wiedereinreiseverbot belegt wird, so hat dies den Steuerzahler etliche tausend Euro gekostet. Leider wurde kürzlich Herr Seehofer als Rechtsradikaler beschimpft, weil er als amtierender Bundesinnenminister durchsetzen wollte, dass die Bundespolizei die Erlaubnis erhält Grenzkontrollen durchzuführen und mit derlei Verboten belegte Menschen abzuweisen. (...)

Antwort von Heribert Hirte

CDU • 05.12.2018

(...) Bezüglich des Global Compact for Migration, also dem sog. (...) Insbesondere kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie auf die Idee kommen, dass jedwede Form vom Grenzübertritt legalisiert wird. (...)