(...) So gibt uns unsere Verfassung, interpretiert durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, einen sehr engen Rahmen bei der Reaktion auf die Flüchtlingskrise vor. Diesem Rahmen versuchen wir als Parlamentarier - und auch unsere Regierung - natürlich gerecht zu werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ich muss aber zugeben, ich bezweifle, ob sie die genauen Höhen und Unternehmensnamen erfahren können, denn wenn diese Betriebszahlen veröffentlich werden, lassen sich daraus Schlüsse für die Mitbewerber ziehen, die dies zum Ausbau der eigenen Marktmacht ausbauen können und heimische Unternehmen schädigen. Daher ist die Frage, weshalb Sie diese Zahlen benötigen wichtig um auszuloten, ob Ihr Interesse ein anderes Einzelinteresse oder vielleicht sogar ein Gemeinwohl-Interesse aufwiegen können und sollten. (...)
(...) Amtsträger, die schuldhaft gegen Strafgesetze verstoßen in einer Weise, die ihnen in einem rechtsstaatlichen Verfahren nachgewiesen wird, werden strafrechtlich belangt; bei Beamten folgt in der Regel zusätzlich ein Disziplinarverfahren, das auch bei sonstigen Rechtsverstößen möglich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Für Sie zum Hintergrund: innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es in der Vergangenheit zahlreiche, oft kontrovers geführte Diskussionen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gegeben. Im Gegensatz zu anderen Parteien werde diese in der Regel aber nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen, was nur allen Beteiligten Schaden zufügen würde, sondern es wird der Konsens zwischen den unterschiedlichen Meinungen gesucht. (...)
(...) Solche Bestrebungen müssen weiter verfolgt werden. Was hingegen diejenigen Menschen angeht, die ein Recht auf Asyl haben, so muss in Anbetracht unserer Lage eine Verteilung innerhalb Europas unabhängig von der Herkunft der Flüchtlinge nach pragmatischen Kriterien erfolgen, nicht etwa nach solchen historischer Verbindungen. (...)
