(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)
(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)
(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)
(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)
(...) Und lassen Sie mich noch erklären: Die Entwicklung einer europäischen Richtlinie ist ein jahrelanger Prozess. Die Europäische Union ist sehr transparent in der Entwicklung der Gesetzgebung; man kann sich immer an seine Abgeordneten auf europäischer und nationaler Ebene wenden. Als Mitglied in der deutsch-französischen Versammlung werden wir daher versuchen, uns für eine sinnvolle, harmonisierte Umsetzung einzusetzen, die vom europäischen Geist getragen ist und in dessen Zentrum die Verbraucher und Nutzer, aber eben auch die Künstler und Urheber, stehen. (...)
(...) Und lassen Sie mich noch erklären: Die Entwicklung einer europäischen Richtlinie ist ein jahrelanger Prozess. Die Europäische Union ist sehr transparent in der Entwicklung der Gesetzgebung; man kann sich immer an seine Abgeordneten auf europäischer und nationaler Ebene wenden. Als Mitglied in der deutsch-französischen Versammlung werden wir daher versuchen, uns für eine sinnvolle, harmonisierte Umsetzung einzusetzen, die vom europäischen Geist getragen ist und in dessen Zentrum die Verbraucher und Nutzer, aber eben auch die Künstler und Urheber, stehen. (...)
