Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Das von der Koalition Ende letzten Jahres verabschiedete Steuervereinfachungspaket umfasste ungefähr 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung mit einem Entlastungsvolumen für den Steuerzahler von über 550 Mio. Euro. (...)
(...) Es fällt auch mir in der letzten Zeit nicht leicht, als überzeugter Europäer aufzutreten, doch müssen wir bei all den möglichen Belastungen durch die von allen Mitgliedsländern verabschiedeten Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung auch immer bedenken, dass weit mehr als 60 Prozent des gesamten Deutschen Exports in die Europäische Union gehen. Es muss daher in unserem ureigenen Interesse liegen, die Stabilität und Einheit Europas zu schützen, anderenfalls würde die Deutsche Wirtschaft und damit der Deutsche Arbeitsmarkt unter sehr großen Druck geraten. (...)
(...) Bevor Sie jetzt aber den Eindruck gewinnen, ich würde die mehr oder weniger offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern rechtfertigen wollen, möchte ich Ihnen sagen, dass ich das Schwarzbuch wieder zum Anlass nehmen werde, um noch genauer die Vergabe von Steuergeldern durch den Bund zu prüfen und weiter darauf hinarbeiten werde, dass der Bund der Steuerzahler in jedem Jahr weniger Fälle von Verschwendung auflisten kann. (...)
(...) Das Demonstrationsrecht ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und sollte nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht werden. Ob es sich bei der Aktion des Mietwagenherstellers um ein Missbrauch oder nur um eine geschmacklose Ausnutzung des Demonstrationsrechts handelt, kann ich nicht abschließend beantworten. (...)
(...) Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass ich das Buch nicht gelesen habe und auch in der nächsten Zeit nicht dazu kommen werde. (...)
(...) Die nach dem Conterganstiftungsgesetz anerkannten contergangeschädigten Menschen erhalten neben einer einmaligen Kapitalentschädigung eine lebenslängliche Conterganrente, welche zudem unter bestimmten Voraussetzungen kapitalisiert werden kann. Conterganrenten sowie Kapitalisierungen werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. (...)
