Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Den Bundeshaushalt muss diese Situation zwangsläufig verändern. Der notwendigen Wirtschaftsstabilisierung muss zu Lasten der zeitlichen Umsetzung des Konsolidierungsziels derzeit eindeutig der Vorrang gegeben werden. Denn Konsolidierung wird nur bei prosperierender Wirtschaft nachhaltig erfolgreich sein. (...)
(...) Bei aller berechtigter Kritik geht es im Kern jedoch um die Frage, ob das Bundeskriminalamt Befugnisse erhalten soll, mit denen die personalschwachen Landespolizeien bei der Gefahrenabwehr unterstützt werden können. Es geht nicht darum, die Freiheiten der Bürger in Deutschland grundlos auszuhöhlen und dem Bundeskriminalamt unverhältnismäßige Befugnisse zuzugestehen, sondern darum, dass das BKA die bestmögliche Aufklärung einsetzen kann, um einen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern. (...)
(...) November 2008 zu meiner Entscheidung, gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan zu stimmen. (...) Der Hauptgrund für meine Ablehnung ist, dass die Bundesregierung keine überzeugende Strategie gegen den Drogenanbau in Afghanistan vorgelegt hat. (...)
(...) Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich – auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. (...)
(...) Deutschland hat trotz Größenvorteilen im internationalen Vergleich hohe Preise für Energie. Ursache ist der immer noch unzureichende Wettbewerb auf den Energiemärkten, der zu Lasten der Verbraucher geht. (...)
(...) Die CSU hat bereits Anfang Mai ein Konzept zur Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen beschlossen. Darin enthalten ist auch die schon seit einiger Zeit bekannte Forderung zur ursprünglichen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren. (...)
