Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Wir haben leider kaum oder keinen Einfluss auf Server mit kinderpornographischem Inhalt, die sich im Ausland befinden. Sollte dies anders sein und ein Server sogar in Deutschland stehen, dann ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diese schnellstmöglich abzuschalten. (...)
Sehr geehrter Herr Bartsch,
(...) Für das Internet reichen aber diese Maßnahmen eindeutig nicht aus, weil sich ein großer Teil des kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern befindet. Die Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte ist deshalb gegenwärtig praktisch die einzige Möglichkeit, um in solchen Fällen die Verbreitung dieses abscheulichen Materials wenigstens teilweise einzudämmen. (...)
(...) Wir werden in diesem Jahr die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik sehen. Sie können sich sicher sein, dass gerade für mich als Haushaltspolitiker diese Tatsache sehr bedauerlich ist, zumal wir in den letzten Jahren konsequent die Neuverschuldung abgebaut haben und einen ausgeglichenen Haushalt vor Augen hatten. (...)
(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich im Sinne einer aktiven Klimaschutzpolitik ausdrücklich dafür aus, die Gewährung einer Förderung von Altanlagen künftig an strenge Nachhaltigkeitskriterien zu binden. Allerdings müssen diese neuen Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung für Anlagenbetreiber auch umsetzbar sein. (...)
